Schluss mit der Kleinstaaterei!

Gastbeitrag von Michael Josten, Bad Neuenahr-Ahrweiler

Deutschland ist kein Zentralstaat. Das ist auch gut so. Man denkt dabei sofort an ein Land mit einer großen Hauptstadt, in der sich alles abspielt und das sonst nur aus Provinz besteht, in der sich überhaupt nichts abspielt. Zentralstaat klingt außerdem nach Ostblock.

Wir sind stattdessen stolz auf die Eigenarten der verschiedenen Regionen unseres Landes mit ihren vielen großen und kleinen Zentren. Den praktizierten, sozusagen real existierenden Föderalismus muss man deshalb aber nicht gutheißen. Der strotzt nämlich nur so von Unfug.

Andauernd herrscht eifersüchtiger Streit über die richtigen Zuständigkeiten; bei der Gefahrenabwehr gibt es ein regelrechtes Kompetenzkuddelmuddel, sei es wegen der Überwachung von Lebensmitteln, den Hygienevorschriften in Krankenhäusern oder dem Hochwasserschutz.

Sechszehn Verfassungsschutzämter der Länder zusätzlich zu dem des Bundes beobachten unkoordiniert und erfolglos die rechtsextremistischen Terroristen, sechszehn aufgeblähte Kultusbehörden probieren zum Entsetzen von Schülern und Eltern sechszehn verschiedene, vor allem ständig neue oder veränderte Schulsysteme aus.

Den immer wieder Klagen auslösenden Länderfinanzausgleich durchschauen bestenfalls noch Mathematiker; nur die zahlreichen spektakulär überdimensionierten Prestigeobjekte kann jedermann erkennen und muss sie auch bezahlen. Der Volksmund bezeichnet die Ministerpräsidenten häufig als Landesfürsten. Nicht zuletzt ihren Profilierungsbedürfnissen verdanken wir die mit abenteuerlichem Kostenaufwand errichtete Elbphilharmonie und den völlig überspannten Freizeitpark am Nürburgring.

Die Städte und Gemeinden dagegen stöhnen unter steigenden Lasten, die Bund und Länder ihnen aufgebürdet haben, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, ob sie finanziell und organisatorisch dazu in der Lage sind. Die kommunale Selbstverwaltung, die autonome Gestaltung des örtlichen Zusammenlebens, wird angesichts ihres immer engeren Rahmens zu einer leeren Worthülse.

Die bundesstaatliche Wirklichkeit ist ein echtes Ärgernis. Außer für ihre Profiteure in den zahlreich zu vergebenden Positionen der Länderbürokratien. Die Föderalismusreform hat manches noch verschlimmert. Der Staatsaufbau unseres Landes ist traditionell ungeschickt. Wir sollten ihn modernisieren, natürlich dezentral. Eines aber sollten wir endlich beenden: Deutschlands unvernünftige Kleinstaaterei.

Das Bundesstaatsprinzip

Artikel 20 Absatz 1 ist das Fundament des Grundgesetzes. Dieser Satz enthält gleich fünf Grundprinzipien und beschreibt mit ihnen, in welcher Verfassung sich unser Land befindet: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundestaat.“

Dabei sind Republik, Demokratie, Rechts- und Sozialstaat recht eindeutig; die inhaltliche Bedeutung des Bundesstaatsprinzips dagegen bleibt unklar; im Blick auf die Grundrechte und den überragenden Wert der anderen Grundprinzipien erscheint es als ein Fremdkörper, als bloße Organisationsbestimmung.

Der entscheidende Grund für die starke Stellung des Prinzips, dem unser Land seinen Namen Bundesrepublik verdankt, und dessen Kernbestandteile gegen Verfassungsänderungen geschützt sind, liegt aber nicht in der Staatsorganisation: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten vielmehr unter dem Eindruck der erst wenige Jahre zurückliegenden Verbrechen des Nationalsozialismus eine wirksame Begrenzung politischer Macht im Sinn. Der Bundesstaat ist daher nicht zuletzt Ausdruck einer weiteren, der sogenannten vertikalen Gewaltenteilung.

Kritischen Einwänden gegen den Föderalismus wird vielfach entgegengehalten, dass den Bundesländern Staatscharakter zuerkannt werden müsse. Dem kann jedoch nicht gefolgt werden, da den Bundesländern die originäre Staatsgewalt fehlt, ohne die eine Staatsqualität nicht vorstellbar ist. Diejenige der Bundesländer besteht nur in dem Rahmen, der ihr durch den Bund eingeräumt ist.

Weiter wird darauf verwiesen, die Länder seien älter als deren Zusammenschluss zur Bundesrepublik und besäßen schließlich eigene Verfassungen. Dieses Argument ist deshalb nicht überzeugend, weil es die historische Sondersituation der Nachkriegsjahre 1945-1949 unberücksichtigt lässt. Bevor die Besatzungsmächte die Gründung eines neuen Gesamtstaates überhaupt in Erwägung zogen, schufen sie durch die Zulassung der Länder zunächst die Grundlage für eine Beteiligung ihres unterlegenen Kriegsgegners an der Verwaltung seines Landes. Die Landesverfassungen könnten aber ebenso gut als Satzungen bezeichnet werden; ihr rechtlicher Gehalt ist nicht höher als dies auch bei anderen Selbstverwaltungskörperschaften, etwa den Universitäten und vor allem den Kommunen, der Fall ist.

Die funktionale Legitimation des Föderalismus ist unbestritten. Sie hat starkes Gewicht und verdeutlicht den Unterschied zu einer zentralistischen Staatsorganisation. Die vertikale Gewaltenteilung, die Zuordnung einzelner Regelungsmaterien auf Bund und Länder, ergänzt zudem das herkömmliche System der horizontalen Gewaltenteilung und stärkt durch diese Machtbegrenzung Demokratie und Rechtsstaat. Eine staatsrechtliche Überhöhung des föderalen Ordnungsprinzips erweist sich aber als Hindernis für dessen sachgerechte Ausgestaltung. Der vermeintliche Staatscharakter der Bundesländer ersetzt Realitätsbezug durch Nostalgie.

Viel Für und Wider

Der Aspekt der Machtbegrenzung ist also von elementarer Bedeutung für den Föderalismus. Seine Funktion entspricht hierdurch dem traditionellen angelsächsischen Staatsprinzip der checks and balances. Es ist daher gut und richtig, dass in Deutschland nicht alle politischen Entscheidungen bis in die Einzelheiten von der Bundesebene geregelt, sondern auf mehrere demokratisch legitimierte Staatsebenen aufgeteilt werden. Viele gute Argumente sprechen für einen dezentralen Staatsaufbau; die Ausgestaltung des praktizierten Föderalismus in unserem Land hingegen hält einer kritischen Überprüfung nicht stand.

Ein Leitbegriff in Wirtschaft und Gesellschaft ist Mobilität. Moderne Arbeitnehmer besitzen eine gute Ausbildung, bilden sich ständig weiter fort, sind flexibel und eben mobil. Es sind nicht mehr nur Berufsoffiziere der Bundeswehr, deren Kinder in einem Ort zur Welt kommen, ganz woanders einen Kindergarten besuchen und einige Jahrzehnte später zu mehreren Klassentreffen, verteilt über das ganze Land, eingeladen werden.

Den unbestreitbaren Vorzügen einer wachsenden Mobilität, die ja auch Ausprägung einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist, stehen jedoch gewichtige Hindernisse entgegen. So wird das Schlagwort der Bildungsrepublik Deutschland schon seit einiger Zeit als politisches Markenzeichen verwendet und seine Zielsetzung ist unumstritten, da Bildung in einem an Rohstoffen armen Land die wichtigste Ressource ist. Doch die Umsetzung dieses grundsätzlich alle Akteure einigenden Ziels wird durch das Gestrüpp föderaler Zuständigkeiten erschwert. Die 16 verschiedenen Bildungsrepubliken haben die deutsche Schullandschaft zu einem Flickenteppich konkurrierender Systeme gemacht und durch das sogenannte Kooperationsverbot, das jede Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungswesen untersagt, dem Bund eine Mitwirkung völlig verwehrt. Das Hin und Her der Schulreformen in den Ländern symbolisiert einen strapaziösen Wettbewerb, der letztlich auf dem Rücken der Schüler ausgetragen wird. Ein Nutzen dieses Bildungsdurcheinanders ist nicht erkennbar. Wissenschaftler und Lehrerverbände verfassen eine Denkschrift nach der anderen und mahnen zu einer Harmonisierung der Systeme. Nur Landespolitiker und ihre Ministerialbürokratie werden des Experimentierens einfach nicht müde. In der Theorie erzeugt die föderale Wettbewerbskultur eine produktive Dynamik und fördert damit Innovationen. In der Lebenswirklichkeit außerhalb der Bildungsbürokratien bewirkt ein beruflich motivierter Umzug von einem Bundesland in ein anderes aber bei vielen Eltern schulpflichtiger Kinder, allen Mobilitätsbekenntnissen zum Trotz, jede Menge Verzweiflung. Wer von Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern nach Ingolstadt in Bayern umsiedelt, würde die Veränderungen im Schulalltag seiner Kinder bei einem Umzug nach Portugal auch nicht gravierender finden. Ausgerechnet die Kultushoheit der Länder, traditionell der am stärksten mit der föderalen Ordnung unseres Landes verbundene Politikbereich, erweist sich alles andere als zukunftsorientiert. Zwar sprechen alle Parteien von der überragenden Bedeutung der Bildungsrepublik Deutschland, zugleich aber wirken sie zielstrebig an der rechtlichen Zersplitterung dieses Bereichs mit.

Im Herbst 2011 wurden die über viele Jahre als sogenannte Döner-Morde in ein völlig falsches Licht gerückten Anschläge des rechtsterroristischen NSU aufgedeckt. Es stellte sich heraus, dass sie in Wirklichkeit nichts mit Streitigkeiten unter Einwanderern zu tun hatten, sondern dem neonazistischen Umfeld entstammten. Dabei wurde in erschreckender Weise deutlich, wie sehr die verworrenen Strukturen des Verfassungsschutzes mit ihrer Vielzahl von Landes- und Bundesbehörden sich bei der Beobachtung, Prävention und Verfolgung staatsgefährdender Straftaten gegenseitig blockierten. Es existieren in unserer Geschichte wurzelnde Gründe dafür, dass die Polizei als Organ der Strafverfolgung grundsätzlich Sache der Länder ist. Nur in besonderen Fällen ist der Bund zu einem zentralen Handeln berufen. Das Bundeskriminalamt verdankt diesen Fällen seine Existenz. Dass es aber 16 verschiedene Landesverfassungsschutzämter geben soll, ist nicht einzusehen. Die Anschläge der Neonazis richten sich nicht gegen die thüringische oder die bayrische Landesverfassung, sondern gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland insgesamt.

Ein immer wieder bekräftigtes Argument lautet, der Föderalismus sichere die Wahrung der landesspezifischen Besonderheiten. Aber selbst seinen Befürwortern fällt es schwer, einleuchtende Beispiele hierfür zu benennen. Muss das Rauchverbot in Gaststätten hierzu gezählt werden? Es fragt sich auch, ob solche Besonderheiten denn einer normativen Regelung bedürfen oder überhaupt zugänglich sind. Um eine landesspezifische, nur in den Alpen anzutreffende, also eigentlich regionale Besonderheit handelt es sich beispielsweise bei der Tradition des Jodelns. Benötigt man hierfür eine Gesetzgebungskompetenz?

Schließlich wird der Föderalismus als die einer gefestigten Tradition entsprechende Form eines Staatsaufbaus in Deutschland angesehen. Von einer Tradition zu sprechen, sollte sich zum einen aber schon aus dem eher formalen Grund verbieten, wenn sie erst seit gerade einmal zwei Generationen andauert. So verhält es sich mit dem deutschen Föderalismus. Noch vor weniger als 70 Jahren bestand ungefähr die Hälfte des heutigen deutschen Staatsgebiets aus nur einem einzigen Gliedstaat. Auch ein entsprechender Anteil der Bevölkerung gehörte bis dahin zu Preußen, einem Staat, der aus hier nicht interessierenden Gründen heute überhaupt nicht mehr existiert. Von der übrigen Hälfte des Landes verdienen bestenfalls Bayern und Sachsen eine Erwähnung als früher bereits bestehende deutsche Gliedstaaten, die zur Begründung einer Tradition geeignet sein könnten. Der Rest ist ein Produkt der Besatzungszonen nach dem zweiten Weltkrieg; die auffälligste Gemeinsamkeit ist der Bindestrich im Landesnamen, eine nicht eben traditionsprägende Eigenschaft. Der wichtigere Grund, der gegen das Argument der Tradition spricht, ist inhaltlicher Natur. Unbestritten bestand das Siedlungsgebiet in der Mitte des europäischen Kontinents, das später einmal zu Deutschland werden sollte, schon seit dem Mittelalter aus einer Vielzahl unterschiedlicher staatlicher Gebilde. Man sollte dabei aber nicht unbeachtet lassen, dass dies auch einen bedeutenden Hemmschuh für die Entwicklung zu einer geeinten Nation darstellte, die gerade aus diesem Grund als verspätet bezeichnet worden ist. So ermöglichte erst das allmähliche Zurückdrängen der Kleinstaaterei die Herausbildung einer staatlichen Ordnung, die in den beschriebenen Grundprinzipien heute ihr in der Tat traditionsreiches Fundament findet.

Sprachverwirrung

Die Bundesländer reklamieren den in vielen Lebensbereichen positiv verwendeten Begriff   „Region“ nahezu als Synonym, ohne dass dies gerechtfertigt wäre. Ob es um Brauchtum, Mundart oder Küche geht, die Bezeichnung „regional“ suggeriert gleichsam Qualität und steht für kulturelle Originalität.

Die Bundesländer als Verwaltungseinheit sind aber nicht deckungsgleich mit der kulturellen oder wirtschaftlichen Bedeutung der Regionen. Diese sind ja nicht in erster Linie politische Verwaltungseinheiten. Vielmehr kann der Begriff Region auf unterschiedliche Weise inhaltlich näher definiert und seine Bedeutung dadurch erklärt werden. Ausgehend von einem als Motor der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung angesehenen Ballungsraum verwendet man in der Raumplanung den Begriff der Metropolregionen. Beispiele für diese, die wirtschaftlichen Gegebenheiten und ihre Entwicklungspotentiale betrachtende Einheiten sind das Ruhrgebiet oder die Region Rhein-Main.

Überwiegend aber zeichnen sich Regionen durch prägende Merkmale einer sozialen oder kulturellen Übereinstimmung aus. Die Regionen vermitteln den Menschen eine besondere Nähe, die über das vergleichsweise nüchterne Bewusstsein einer Staatszugehörigkeit hinausreicht. Sie bieten durch Sprache und weitere den sozialen Habitus prägende Gemeinsamkeiten eine auch emotionale Identität; Regionen stehen für Heimat.

Der Charakter eines Gemeinwesens, dessen Autonomie sich aus identitätsstiftender soziokultureller Bedeutung ergibt, trifft deshalb mehr auf die Kommunen zu als auf die Bundesländer. Aus diesem Grund rangieren diese auch, nur Bayern einmal ausgenommen, bei den Bürgern am Ende der Skala, wenn nach der Akzeptanz verschiedener Ebenen des Staates gefragt wird. Die Bundesländer sind in den Augen der meisten Menschen am ehesten verzichtbar, ohne dass hiermit zugleich eine Tendenz zum Zentralismus verbunden wäre. Denn ungeachtet aller Verärgerung über die mitunter grotesken Auswüchse des Föderalismus ist man in Deutschland stolz darauf, dass zahlreiche kleine Metropolen und unterschiedliche Regionen das Land so vielgestaltig erscheinen lassen.

In der Geschichte der Bundesrepublik sind bereits mehrere Anläufe unternommen worden, um das Verhältnis zwischen Bund und Ländern neu zu justieren. Zuletzt wurde erst vor wenigen Jahren eine umfassende Föderalismusreform beschlossen. Im Ergebnis jedoch einigten sich Bund und Länder abermals auf den schon häufig praktizierten Tausch von Zustimmungsrechten gegen finanzielle Hilfen.

Manche vertreten nun die Auffassung, dass die bislang erfolgten Veränderungen noch nicht weit genug reichten. Eine Rückverlagerung von Regelungsmaterien sei angebracht und müsse durch Zuweisung weiterer Kompetenzen an die Länder erfolgen. Eine dritte Föderalismuskommission werde spätestens im Jahre 2019 anlässlich des Auslaufens der Solidarpakt-Regelungen zugunsten der neuen Bundesländer einzurichten sein, um eine Renaissance des Föderalismus auch institutionell umzusetzen.

Die Renaissance der Kommune

Eine nüchterne Bestandsaufnahme sollte uns dazu ermahnen, gerade das bleiben zu lassen. Denn die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Ebene der Länder ließe befürchten, dass auch Themenbereiche mit elementarer sozialstaatlicher Bedeutung wie Gesundheit und Pflege einer Rechtszersplitterung ausgesetzt sein würden. Wo aber wäre der Vorteil, wenn etwa für das Recht niedergelassener Ärzte in Mecklenburg-Vorpommern Sonderbestimmungen gelten würden? Was sind denn landestypische Besonderheiten, die im Gesundheitswesen des Saarlands berücksichtigt werden müssen? Und ist es wirklich sinnvoll, in jedem Bundesland unterschiedliche Bestimmungen über diverse Hilfen für Bedürftige und die Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips insgesamt vorzusehen?

Die Suche nach Besonderheiten findet an der falschen Stelle statt. Die etwas grobe, aber letztlich einleuchtende Zuordnung der Staatsaufgaben in einem Bundesstaat besagt, dass der Bund für die Gesetzgebung zuständig ist, und die Länder für deren Ausführung. Die Aufgabe der Länder ist somit schwerpunktmäßig eine exekutive, also die Verwaltung des Landes. Dies beinhaltet natürlich auch das Bestehen von Ermessensspielräumen, wie es für jedes Verwaltungshandeln charakteristisch ist. Es ist ja keineswegs untypisch für staatliches Handeln, dass Entscheidungen je nach sachlicher Lage der Dinge unterschiedlich getroffen werden können und nicht zentral über einen Kamm geschert werden müssen.

Sorgfältig bedacht werden muss aber, welche Ebene des Staates denn über einen großen Spielraum bei der Gestaltung der Lebensbedingungen der Menschen verfügen sollte und daher auch mit ausreichenden finanziellen und organisatorischen Ressourcen für diesen Zweck ausgestattet wird. Die Bundesländer besitzen dabei erhebliche Kapazitäten, wenn man sich die schon erwähnte Experimentierfreude vor Augen führt, mit der ständige Neuerungen oder auch nur Reformrücknahmen und andere Veränderungen in allen nur denkbaren Detailfragen vorgenommen werden. Jeder Regierungswechsel nach einer Landtagswahl zieht die Ankündigung eines umfassenden politischen Neuanfangs nach sich. Aber abgesehen von allerlei neuen bürokratischen Errungenschaften erschöpft sich dieser zumeist in der Schaffung einer neuen Behörde oder der Umorganisation einer bestehenden, insbesondere deren veränderter personeller Ausstattung. Im Verhältnis zu ihrer Wichtigkeit für das Leben der Menschen sind die Ressourcen der Länder viel zu groß.

Dagegen sind die Städte und Gemeinden dazu verdammt, alle nur denkbaren Suppen auszulöffeln, die Ihnen Bund und Länder aufgetischt haben, ohne dass sie beim Würzen des Menüs beteiligt worden wären. Dabei sind gerade hier vielfach außerordentliche Kompetenz und Erfahrung sowie große Nähe zur unmittelbaren Lebenswirklichkeit anzutreffen. Es sind die Kommunen, denen als Ort der unmittelbaren Mitwirkung der Bürger an wichtigen Belangen des Gemeinwesens eine nicht hoch genug anzuerkennende Bedeutung zukommt. Jedenfalls ist die finanzielle und organisatorische Ausstattung dieser Schulen der Demokratie im Verhältnis zu ihrer Wichtigkeit viel zu gering.

Soll unser Staat, entsprechend der wohl weitgehend übereinstimmenden Auffassung seiner Bürger dezentral verfasst sein, und soll sich dies sowohl in seinem Aufbau wiederfinden als auch Leitgedanke für die Organisation seiner Verwaltung sein, dann liegt es nahe, den Regionen eine Schlüsselrolle hierfür einzuräumen. Der föderale Aufbau der Bundesrepublik enthält aber zur Umsetzung dieses Ansinnens einen entscheidenden Konstruktionsfehler: Die Regionen befinden sich nämlich in einer viel größeren Nähe zur kommunalen Ebene als zu den Bundesländern. Eine Förderung der Regionen erfordert daher die Stärkung der Kommunen, was bei deren verfassungsrechtlicher Verankerung ansetzen muss. Nicht eine neuerliche Föderalismusreform steht auf der Tagesordnung, sondern vielmehr die Renaissance der Kommune.

Grundzüge einer Reform

Leitgedanke für eine Reform unseres Staatsaufbaus muss sein, die mittlere, die Länderebene auf das verfassungsrechtlich geschützte Mindestmaß zurückzuführen und im Gegenzug die untere, die kommunale Ebene zu stärken. Die Grundlage unseres Landes bildeten somit selbstständige Städte und Gemeinden.

Die verfassungsrechtlichen Grenzen einer derartigen Reform zieht Artikel 79 Abs. 3 des Grundgesetzes. Diese Bestimmung verbietet eine Änderung des Grundgesetzes, durch die das Bundesstaatsprinzip angetastet würde. Unveränderlichen Schutz genießt also die Gliederung des Bundes in Länder, deren Mitwirkung an der Gesetzgebung und ein Kernbestandteil autonomer Regelungskompetenzen.

Um eine Rechtszersplitterung zu verhindern, sollte die Gesetzgebungskompetenz der Länder auf Angelegenheiten beschränkt werden, die ihnen ausdrücklich durch den Bund, natürlich mit Beteiligung des Bundesrats und damit der Länderregierungen zugewiesen worden sind.

Die Aufgaben der Länder wären dann die Aufsicht über die Kommunen, die Koordination von deren regionaler Zusammenarbeit und vor allem die Ausführung der Gesetze des Bundes. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr.

Der Bund sollte grundsätzlich eine Rahmenkompetenz beanspruchen können, was schon zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in der Bundesrepublik geboten ist. Dieser Rahmen ist sodann durch jedes Bundesland mit einzelnen landesspezifischen Regelungen näher auszugestalten. So wäre dem Bund beispielsweise im Bildungsbereich einerseits die Sicherstellung einheitlicher Schulabschlüsse möglich und gleichzeitig auf der anderen Seite die Einführung oder Förderung besonderer Schulformen durch die Länder gewährleistet. Dies führt auch zum Abschied vom verworrenen System konkurrierender Kompetenzen.

Die kommunale Ebene sollte einen hervorgehobenen Verfassungsrang erhalten und wegen der veränderten Gewichtung der Staatsebenen ihre Vertreter in den Bundesrat entsenden, die durch ihren Sachverstand die Qualität der Gesetzgebung verbessern könnten.

Die Ländermitwirkung bei der Rechtsetzung auf Europäischer Ebene schließlich hat zu einer absurden Bürokratie in Brüssel geführt, wo neben der Vertretung der Bundesrepublik sage und schreibe 16 Landesvertretungen existieren. Aber auch wenn noch manch einer dem angeblichen Staatscharakter der Bundesländer huldigt, sollte die Vertretung Deutschlands auf internationalem Parkett, namentlich bei der EU, alleine die Aufgabe des Bundes sein.

Länderneugliederung

Die Diskussion darüber, ob das Bundesgebiet neu gegliedert werden sollte, und wie eine solche Veränderung aussehen könnte, ist eine unendliche Geschichte. Ihren Anfang nahm sie mit der ursprünglichen Fassung von Artikel 29 des Grundgesetzes. Bereits der Verfassungsgeber erkannte, dass der von den Besatzungsmächten geschaffene Zustand erhebliche Mängel aufwies und daher nicht von Dauer sein sollte. Eine zukünftig vorzunehmende Neugliederung des Bundesgebiets wurde deshalb als Auftrag formuliert.

Daraus ist nichts geworden, wie wir inzwischen wissen. Doch der Schritt von einem inhaltlich neu ausgerichteten Staatsaufbau, wie soeben skizziert, zu einer die formale Organisation unseres Landes betreffenden Reform ist nicht mehr allzu weit.

Entgegenzutreten ist dabei der Ansicht eines früheren Bundespräsidenten anlässlich eines feierlichen Landtagsjubiläums in den jungen Bundesländern, vielerorts habe sich bereits ein starkes Landesbewusstsein entwickelt. Ein solches kann aber in Wirklichkeit nur den zahlreichen Funktionsträgern attestiert werden. Der Bevölkerung hingegen, wiederum allenfalls mit Ausnahme Bayerns, wird es nur angedichtet. Anders verhält es sich mit dem tatsächlich vorhandenen Bewusstsein einer regionalen Zugehörigkeit, sei es als Holsteiner, als Rheinländer oder als Schwabe.

Geht man davon aus, dass Aufgabe der Bundesländer in erster Linie die möglichst effiziente Verwaltung des Landes ist, dann sollte ein neuer Anlauf für eine durchdachte Gesamtlösung an den bestehenden Verhältnissen anknüpfen statt eine neue Reißbrettlösung zu entwerfen.

Durch sinnvolle Zusammenlegungen und die Kommunalisierung der Stadtstaaten ließe sich deren Anzahl von 16 auf 7 sowohl flächenmäßig als auch wirtschaftlich etwa gleich große Länder vermindern.

Diese sieben deutschen Länder wären die Dächer über den zahlreichen Regionen des Landes, über den Hunderten von Kreisen, Städten und Gemeinden, die sich zur Vielgestaltigkeit Deutschlands zusammenfügen. Dächer für Deutschlands überwundene Kleinstaaterei.

Michael Josten (geb. 1962) ist Jurist und lebt in Bad Neuenahr-Ahrweiler                

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