Mehr Europa wagen

Aus: Antwort der Sozialliberalen Kooperation auf den offenen Brief an die Politik von Pulse of Europe

Die Idee einer europäischen Einigung erfreut sich nach wie vor großer Zustimmung. Das Vertrauen in die bestehenden EU-Institutionen ist dagegen verloren gegangen. Einige Ursachen hierfür dürften sein:

(1) ein zunehmendes Sozialdefizit;
(2) ein Demokratiedefizit durch die institutionelle Struktur;
(3) Bestrebungen einer Renationalisierung.

Zu (1): Die Währungsunion wurde ohne eine begleitende Fiskal- und Sozialunion realisiert. Infolgedessen werden Wirtschaft und Währung auf europäischer Ebene, die Steuer- und Sozialpolitik dagegen weiterhin auf nationaler Ebene gesteuert. Dies hat auf staatlicher Ebene Steuerdumping, auf betrieblicher Ebene Lohndumping in Gang gesetzt und in Summe ein erhebliches Sozialdefizit verursacht.

Als Gegenmaßnahmen schlagen wir die Harmonisierung der Steuerpolitik auf europäischer Ebene sowie die Sicherstellung eines gleichen Zugangs aller Bürgerinnen und Bürger der EU zu sozialen Sicherungssystemen (Kranken-, Renten-, Arbeitslosenversicherung) vor.

Zudem meinen wir, dass eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik eine neue Geldordnung auf Basis eines Vollgeldsystems erfordert. Demnach wird durch die Europäische Zentralbank stärker kontrolliert und eingeschränkt, wer Geld in Umlauf bringen darf. Das allein auf Gewinnmaximierung ausgelegte Privileg der Giralgeldschöpfung durch Privatbanken wird beseitigt. Ziel des politischen Handelns muss sein, politische und finanzielle Macht neu auf eine gleiche Stufe zu stellen, zugunsten eines europäischen Gemeinwohls für alle Bürgerinnen und Bürger.

Zu (2): Die europäischen Institutionen werden durch ein tiefgreifendes Demokratiedefizit belastet:

  • Das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit ist auf europäischer Ebene nicht gewahrt.
  • Die EU-Kommission initiiert europäische Gesetzgebungsakte und die Exekutive agiert ohne parlamentarisches Korrektiv. Das Europäische Parlament besitzt kein Initiativrecht.
  • Das Europäische Parlament hat nicht die Hoheit über den Haushalt und ist in die Gesetzgebung in vielen politischen Bereiche nicht ausreichend eingebunden.

Als Gegenmaßnahme schlagen wir die Schaffung eines Zwei-Kammern-Systems vor:

Das Parlament muss gleichberechtigt mit dem Rat der Europäischen Union für die Legislative zuständig sein und Gesetze initiieren dürfen. Wenn Rat und Parlament jeweils Vorlagen einbringen, folgt daraus eine Stellungnahme der Kommission. Umgekehrt muss eine Stellungnahme des Parlamentes und des Rates folgen, wenn von der Regierung ein Gesetzesvorhaben angestoßen wird. Ein im Europaparlament beschlossenes Gesetz sollte bindend sein und von der Europäischen Kommission nicht abgelehnt werden können.

Der Rat der Europäischen Union muss die Funktion einer zweiten legislativen Kammer annehmen, in welcher jeder Mitgliedsstaat Repräsentanten der nationalen Parlamente entsprechend der nationalen Wahlergebnisse entsendet. Diese zweite Kammer stimmt bei allen zustimmungsbedürftigen Gesetzen mit, ähnlich dem Bundesrat in der Bundesrepublik Deutschland.

Zu (3): Die o.g. Defizite haben in vielen Ländern der EU in den letzten Jahren einen Prozess der Renationalisierung ausgelöst. Eine Lösung der durch die defizitäre Struktur der EU-Institutionen verursachten Probleme wird in diesen Ländern in einer Stärkung nationaler Zuständigkeiten gesehen. Zudem sind in vielen Ländern nationalistische Strömungen erstarkt, die den europäischen Einigungsgedanken generell in Frage stellen. Uns aber ist klar: Die Nationalstaaten können die Probleme in einer globalisierten Welt nicht mehr lösen.

Als Gegenmaßnahme schlagen wir die Vertiefung der europäischen Einigung über die nationalstaatlichen Grenzen hinweg vor. Teilschritte auf diesem Weg können sein:

  • ein pan-europäischer Wahlkampf für die Europawahl,
  • die Schaffung von transnationalen Listen und Wahlkreisen,
  • die Gründung wirklicher transnationaler Parteien,
  • die Bildung einer europäischen Regierung mit Volksvertretern aus verschiedenen europäischen Ländern, die von einem repräsentativen EU-Parlament durch freie und geheime Wahlen legitimiert wird.

 

Dieser Text stammt aus dem Positionspapier, mit dem die Sozialliberale Kooperation – ein Verbund aus Neuen Liberalen, Liberalen Demokraten, Partei der Humanisten und der Transhumanen Partei – auf einen offenen Brief von Pulse of Europe geantwortet hat.

Der vollständige Text findet sich hier:
https://pulseofeurope.eu/de/antworten-offener-Brief/

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