Nach der Zäsur. Betrachtungen zur Bundestagswahl 2017

Die Wahlen am 24.09.2017 haben in mehrfacher Hinsicht eine Zäsur gebracht.

In Deutschland hat sich ein klarer Rechtsruck ereignet. Einerseits mit dem Einzug der AfD in den Bundestag, andererseits aber auch mit der Vorauswirkung, die dieser bereits vor der Wahl erzielte: Die CDU ist längst auf den Kurs der Verabschiedungskultur eingeschwenkt, selbst die FDP versuchte im Wahlkampf mit Law and Order Politik, Fremdenangst und Euroskepsis zu punkten, und die Linke zeigte sich eher von autoritärer Seite und schlug bisweilen nationalistische und protektionistische Töne an.

Für viele der anstehende Fragen in der Gesellschaft hat keine der nun im Bundestag vertretenen Parteien ein wirklich zukunftsweisendes Konzept. Im Kampf um die Mitte hat man die neuen Ideen großflächig den extremen und systemverachtenden Rändern überlassen. Selbst die FDP denkt, wenn sie etwa von Digitalisierung redet, nur an flächendeckendes WLAN, Glasfaserkabel und Tablets in der Schule, also an die technische Seite dieses Epochenumbruchs, der uns fraglos bevorsteht.

Deshalb wird eine Regierung unter ihrer Beteiligung auch keine der dringend notwendigen Innovationen im Bereich der Sozialpolitik bewirken können. Stattdessen bleibt eine nicht zu kalkulierende Gefährdung der europäischen Integration zu befürchten, für die der französische Staatspräsident erste Blaupausen vorgelegt hat.

Die Wahlbeteiligung lag mit etwas über 76% um gut 5% höher als 2013. Was haben die Menschen, die am Sonntag von ihrem Wahlrecht gebraucht gemacht haben, nun bewirkt?

Die Parteien der großen Koalition wurden kollektiv abgestraft:

Die CDU blieb deutlich unter dem von ihr erhofften Ergebnis zurück und scheint nun in jene Erosionsphase eingetreten zu sein, die die SPD bereits seit langem durchläuft.

Die CSU ist bundesweit gefährlich nah an die 5%-Hürde gerückt (in Bayern: 38,8%) und hat anscheinend die Quittung für ihren destruktiven Populismus erhalten, mit dem sie meinte, als Opposition in der Regierung auftreten zu müssen.

Die SPD hat sich vorerst vom Status einer Volkspartei verabschiedet. Ihr angekündigter Rückzug aus der Regierungsverantwortung ist daher nur folgerichtig. Ob sie die Zeit in der Opposition wirklich nutzen kann, sich programmatisch so zu erneuern, dass sie bald zeitgemäße Antworten auf die Probleme der Zukunft anbieten kann, bleibt abzuwarten.

Von den Verlusten der Regierungsparteien haben die „Kleinen“ profitiert:

Den Grünen blieb eine Niederlage, die sich in den letzten Umfragen ankündigte, erspart; sie konnten sogar leicht zulegen, ebenso wie die Linkspartei, die nichtsdestotrotz ihre Position als „Größte unter den Kleinen“ einbüßte.

Denn mit über 10% gelang der FDP (oder sollte man sagen: Christian Lindner) ein triumphaler Wiedereinzug in den Bundestag.

Der längste Nachhall wird aber wohl von der Tatsache ausgehen, dass mit einem deutlich zweistimmigen Ergebnis eine rechtspopulistische in den Bundestag einzieht. Die AfD hat mit ihrer nationalen, destruktiven bis hin zu völkisch-chauvinistischen oder gar rassistischen Rhetorik die demokratische Kultur in unserem Land zum Negativen hin verändern.

Angesichts dieses Wahlergebnisses wird sich die Regierungsbildung schwierig gestalten. Bleibt die SPD bei ihrem Nein zu einer Neuauflage der GroKo, dann ist eine Jamaika-Koalition die einzige Option für Angela Merkel. Was in Schleswig-Holstein vermeintlich gut funktioniert – wobei die Frage bleibt, inwieweit die nahende Bundestagswahl nicht disziplinierend auf Grüne und FDP gewirkt hat -, muss im Bund deshalb nicht auch klappen. Es bleibt abzuwarten, welche Leidensfähigkeit die möglichen Koalitionäre angesichts dann drohender Neuwahlen entwickeln werden. Bei Themen wie Migration, Verkehr und Energie und Innerer Sicherheit scheint ein Konsens zwischen CSU, Grünen und FDP schwierig.

Wir Neue Liberale haben zwar einen schönen Achtungserfolg erzielt, indem wir ohne Wahlkampfbudget und mit minimaler Personalstärke immerhin 0,1% in Mainz und je 0,2% in Kiel und Neustadt-Speyer erzielten, ähnlich wie andere sich sozial-liberal nennende Parteien wie z.B. die Partei der Humanisten, die BGE-Partei oder DiB. Insgesamt bleibt festzuhalten, dass keine der zahlreichen sozialliberal orientierten Parteien bundesweit spürbar in die Nähe der 0,5% gekommen sind, die eine Finanzierung ihrer Arbeit auf breitere Füße stellen würde. Vielmehr sind sie Opfer einer Zersplitterung in diesem Bereich des politischen Spektrums geworden. Die offene und freie Gesellschaft ist unter den Druck illiberaler Kräfte geraten, ebenso wie die Bemühungen um eine Vertiefung der Europäischen Union. Es ist also höchste Zeit für eine weitreichende Konsolidierung der sozialliberalen Kräfte in unserem Land. Warten wir nicht länger.

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