Die Essener Tafel oder: Das Ende der Solidarität

In ihrer 1970 erstmals auf Deutsch erschienen Untersuchung zu „Macht und Gewalt“ stellt Hannah Arendt fest:
„Macht entspricht der menschlichen Fähigkeit, nicht nur zu handeln oder etwas zu tun, sondern sich mit anderen zusammenzuschließen und im Einvernehmen mit ihnen zu handeln. Über Macht verfügt niemals ein Einzelner; sie ist im Besitz einer Gruppe und bleibt nur solange existent, als die Gruppe zusammenhält.“

Macht entsteht demnach immer dann, wenn Menschen sich aufgrund gemeinsamer Interessen zusammenschließen und als Gruppe ein gemeinsames Ziel verfolgen. Was die politische Philosophin Hannah Arendt als theoretisches Prinzip beschreibt, bildet das intuitive Grundverständnis aller Interessenverbände in demokratischen Gesellschaften, von der Gewerkschaft bis zur Bürgerinitiative: Gemeinsam sind wir stark. Gemeinsam können wir gegen Verhältnisse vorgehen, die uns benachteiligen – und sie verändern.

Wer als politisch Herrschender dagegen von bestehenden Verhältnissen profitiert und sie daher gegen Einsprüche Benachteiligter immunisieren möchte, kann aus Arendts Beschreibung der Genese von Macht ein ebenso einfaches wie sicheres Mittel zu ihrer Unterbindung ableiten: Man muss die Menschen nur vereinzeln. Frei nach dem alten römischen Motto: divide et impera, teile und herrsche, muss man Menschen nur davon abhalten, sich untereinander zu solidarisieren, oder eine bereits bestehende Solidarität auflösen. Wer Menschen durch Mittel der Entsolidarisierung voneinander isoliert, braucht die Entstehung einer unliebsamen Macht nicht mehr zu fürchten.

Wie weit die Entsolidarisierung gerade mit und unter denjenigen, die der Solidarität am meisten bedürfen, in unserem Land bereits vorangeschritten ist, haben wir in jüngster Zeit eindrucksvoll veranschaulicht bekommen. Und es entbehrt nicht einer gewissen Tragik, dass dabei gerade ehrenamtlich Engagierte einen entscheidenden Beitrag geliefert haben.

Bereits im Dezember des letzten Jahres haben die Betreiber der Essener Tafel beschlossen, keine Berechtigungskarten für den Bezug von Lebensmitteln mehr an Nichtdeutsche zu verteilen. Während der letzten beiden Jahre hat sich der Ausländeranteil unter den Bedürftigen mehr als verdoppelt und liegt aktuell bei etwa 75%. Vor allem ältere Menschen und alleinerziehende Mütter hätten sich angesichts des hohen Migrantenanteils bei der Lebensmittelausgabe unwohl gefühlt. Nicht zuletzt, weil es immer wieder zu Rangeleien mit den ausländischen Neukunden gekommen sei.

Die Reaktionen auf den Beschluss der Essener Hilfsinitiative – empörte Kritik einerseits, ermunternder Zuspruch andererseits – kamen prompt und heftig. Und waren gleichermaßen geeignet, die Aufmerksamkeit vom eigentlichen Kern des Problems abzulenken.

Richtig ist, dass die Tafelbetreiber mit ihrer Entscheidung, eine Gruppe von Menschen aufgrund ihrer Herkunft pauschal von Hilfsleistungen auszugrenzen, die Gleichwertigkeit von gleichermaßen hilfsbedürftigen Menschen in Frage gestellt haben. Das macht aus ihnen noch keine rassistischen Nazis, wie jene Vandalen suggerieren, die die gesponserten Lieferwagen der Tafel mit entsprechenden Graffitis verunstaltet haben. Gleichwohl müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie ein Grundprinzip unserer liberalen Demokratie verletzt zu haben, nämlich das Diskriminierungsverbot, wie es in Art. 3 unseres Grundgesetztes zum Ausdruck gebracht wird. Und dass sie dadurch all jenen latent oder offen rassistischen Kräften eine Bühne bereitet haben, die nur zu gerne Spaltkeile in unsere Gesellschaft treiben möchten: von diversen Vertretern der AfD bis hin zu Alexander Dobrindt, der in völkischer Manier von „angestammt“ Berechtigten schwafelt und damit die Öffnung der CSU nach rechts ein gutes Stück weiter vorantreibt.

Richtig ist des Weiteren, dass es angesichts sprudelnder Steuereinnahmen ein Armutszeugnis für das reiche Deutschland ist, dass immer mehr Menschen von ehrenamtlich getragenen Initiativen versorgt werden müssen. Ohne das Engagement der Ehrenamtlichen gering schätzen zu wollen – es ist doch primär Aufgabe des Sozialstaats, den Menschen ein würdiges Auskommen zu sichern. Und es ist ja nicht so, dass das Sozialbudget des Staates nicht üppig ausgestattet wäre. Aber offensichtlich ist der Staat nicht in der Lage zu gewährleisten, dass die staatlichen Leistungen dorthin gelangen, wo sie am nötigsten gebraucht werden. So wird die sich immer mehr ausbreitende Armut in unserem Land längst als unschöne, aber nicht vermeidbare Begleiterscheinung unseres Wohlfahrtsstaates akzeptiert.
Das Perfide daran: Es sind nicht zuletzt die Armen selbst, die sich resigniert in ihr Schicksal ergeben und anerkannt haben, dass sich nicht nur Reichtum vererbt (auch dank verfassungswidrig niedriger Erbschaftssteuern), sondern eben auch Armut. Einmal Hartz IV, immer Hartz IV – das ist der Nährboden, auf dem die Rücksichtslosigkeit gedeiht.
Und das Tragische daran: Wie in der antiken griechische Tragödie der scheiternde Held schuldig wird, obwohl er alles richtig machen will, so sind die ehrenamtlichen Helfer der Tafel durch die Umstände geradezu gezwungen, mit ihrem Engagement gerade das Gegenteil dessen zu bewirken, was sie intendieren – sie perpetuieren ein System, das den Ärmsten in unserer Gesellschaft zuerst die Solidarität verweigert und ihnen zum Schluss die Würde nimmt.
Wie das konkret vonstatten geht, erhellt der ehemalige Chef der „Titanic“, Leo Fischer, in einer Kolumne im „neuen deutschland“:
„Die Tafeln sind fester Bestandteil des Systems Hartz IV, man muss sie schon halbstaatlich nennen. Es gibt sie, wie es die Bahn gibt und die Post. Kaum waren sie flächendeckend eingerichtet, begannen die Sozialbehörden, die Anwesenheit von Tafeln in den Hartz-IV-Regelsatz einzubeziehen. Wenn es nicht reicht, können Sie ja zu den Tafeln gehen, war ein Satz, den plötzlich viele Abhängige zu hören bekamen. So wurde ein Grundrecht teilprivatisiert – die Existenz eines privaten, karitativen Vereins, der seine Arbeit jederzeit einstellen kann, wurde faktisch Teil einer Leistung des Staates, der genau dies nicht darf. Kein Wunder, dass alle dafür waren, dass sich Bundesministerinnen für die Tafeln ins Zeug legten und Medienhäuser große Kampagnen fuhren – denn alle profitierten davon: Der Druck auf den Staat und seine unzureichenden Regelleistungen wurde geringer, und die Unternehmen hatten eine billige Möglichkeit, ihren Dreck zu verklappen. (…)
Wenn du hier angekommen bist, dann bist du nichts mehr: kein Bürger, kein Mensch, kein Träger von Rechten. Von deiner Persönlichkeit bleibt nichts übrig; jeder Bissen, den du isst, ist eine Gnade von oben. Und sie kann dir jederzeit weggenommen werden.“

Der Kampf aller gegen alle, der sich im Gerangel der Ärmsten in unserer Gesellschaft bei der Essensausgabe der Tafeln zeigt, ist so gesehen auch ein Reflex der Ignoranz und Gleichgültigkeit, die sich epidemisch in unserer Gesellschaft ausgebreitet hat. Vielleicht ist das der eigentliche Ertrag der systematischen Einkommens- und Vermögensumverteilung von unten nach oben, wie sie eine libertär-wirtschaftsradikale Politik in den letzten Jahrzehnten betrieben hat: dass die Menschen am unteren Ende der Einkommenspyramide in einen Verteilungskampf miteinander verstrickt wurden, der verhindert, dass sie sich zu einer machtvollen Gruppe vereinen.

Divide et impera: Die Vermögens-Shareholder in unserer Gesellschaft haben ihre Lektion gut gelernt. Nicht nur, wie man sein Vermögen mehrt und sich dabei durch Steuervermeidung immer mehr der gesellschaftlichen Verantwortung entzieht. Sondern auch, wie man diejenigen, die bei dieser Vermögensakkumulation auf der Strecke bleiben, so isoliert, dass sie auf lange Sicht ohnmächtig bleiben. Wem es gelingt, die Benachteiligten in einen Verteilungskampf um die für sie knapp gehaltenen Ressourcen zu verstricken, braucht sich um die Wahrung seines Besitzstandes nicht zu sorgen.

Was tun? Das bestehende Sozialsystem hat sich nicht nur als nicht zielorientiert und ineffizient erwiesen; ihm wohnt darüber hinaus der Impuls einer fortwährenden Demütigung derer inne, die auf die Solidarität in der Gesellschaft besonders angewiesen sind. Es braucht daher eine grundlegende Neuaufstellung des Sozialsystems, die Entwicklung eines Sozial- und Steuersystems aus einem Guss, wie es die Neue Liberale seit geraumer Zeit in ihrem Programm fordert. Dazu gehört ein bedingungsloses Grundeinkommen, das die Menschen zu einem selbstbestimmten Leben ermächtigt, ebenso wie eine angemessene und gleiche Besteuerung aller Einkommensarten. Und eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes dürfte von den Betroffenen auch zu verkraften sein.

Die Spirale der Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft muss angehalten, ihre Drehrichtung umgekehrt werden. Was wir brauchen, ist die Erneuerung des Bewusstseins dafür, dass Freiheit nur etwas bedeutet, wenn jedem Menschen die Möglichkeiten bereitstehen, seine Freiheitsrechte in seiner konkreten Lebensgestaltung auch umzusetzen. Dass Freiheit also auch die Freiheit umfasst, frei zu sein. Und dass der Liberalismus daher nur als sozialer Liberalismus zukunftsfähig ist – nicht als Ideologie des Marktradikalismus, sondern als Idee des zwanglosen Zusammenspiels von individueller Selbstbestimmung und Wahrnehmung einer gesellschaftlichen Verantwortung.

 

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