Der Körper des Menschen ist unantastbar.

Warum eine staatliche Impfpflicht aus liberaler Sicht abzulehnen ist.

Impfung, Impfspritze, Medizin, Arzt

Corona tötet. Über 50.000 Menschen sind bis Ende Januar 2021 in Deutschland am Virus gestorben.
Und Corona nervt. Im 2. Jahr der Pandemie zeigen sich immer deutlicher die Verschleißerscheinungen, die die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus während der letzten Monate in jedem von uns und in unserer Gesellschaft insgesamt hinterlassen haben: die Wirtschaft eingebrochen, viele Menschen in Kurzarbeit oder Hartz IV, insolvente Betriebe, Kinder mit sich auftürmenden Lernrückständen. Die öffentlichen Haushalte haben infolge der Corona-Hilfen historische Schuldenberge aufgehäuft. Gleichzeitig verfallen immer mehr Menschen in Depressionen.

In die Trübsal des Winter-Lockdowns platzten die Nachrichten vom Start der ersten Impfkampagnen und verbreiteten einen zarten Hoffnungsschimmer. Wer hätte vor gut einem Jahr, während der ersten massiven Corona-Einschränkungen, gedacht, dass so schnell ein Impfstoff gegen ein neues Virus entwickelt werden würde, das die ganze Welt in Beschlag genommen hat? Und nun: Licht am Ende des Tunnels!

Umso überraschender müssen da Meldungen wirken, die von Impfzurückhaltung, Impfskepsis, ja offener Impfverweigerung berichten. In einer Umfrage zur grundsätzlichen Impfbereitschaft in Bezug auf das Coronavirus (SARS-CoV-2/ COVID-19) von Anfang Januar 2021 gab rund ein Viertel der Befragten an, sich auf keinen Fall oder wahrscheinlich nicht impfen lassen zu wollen (1). Angesichts der besonderen Gefährdung älterer Menschen irritierten vor allem Nachrichten, nach denen die Impfbereitschaft gerade unter Pflegekräften zu wünschen übrig lässt. In nicht-repräsentativen Umfragen erklärten sich Anfang Januar nur gut die Hälfte der Mitarbeitenden in niedersächsischen Alten- und Seniorenheimen zu einer Impfung bereit (2).

Die Impfskepsis unter Pflegekräften hat viele empört. Denn sie haben es ja berufsbedingt mit besonders vulnerablen Gruppen zu tun, mit kranken und alten Menschen. Sind also nicht gerade Kranken- und Altenpfleger*innen aufgefordert, sich möglichst schnell impfen zu lassen, nicht nur zum eigenen Schutz, sondern vor allem zum Schutz derer, die ihnen anvertraut sind? Es konnte kaum verwundern, dass die Politik, namentlich der bayrische Ministerpräsident Markus Söder schon bald anregte, vom deutschen Ethikrat eine Impfpflicht für Pflegekräfte prüfen zu lassen (3).

Schnell waren auch die Gegenargumente formuliert: Die Umfragen zur Impfbereitschaft seien ja gar nicht repräsentativ, das Bild, das sie zeichneten, daher womöglich überdramatisierend. Die Schutzwirkung der Impfung für Dritte sei derzeit noch völlig unklar, die Impfung der Risikogruppen daher ohnehin der einzige verlässliche Weg, diese zu schützen. Am eindringlichsten aber meldete sich mit Monja Schünemann eine ehemalige Krankenpflegerin in ihrem Privatblog zu Wort, um die Impfzurückhaltung ihrer Kolleg*innen in das Gesamtbild des schon lange schwelenden und unter Corona vollends aufbrechenden Pflegenotstandes einzuordnen (4):

„Die ganze Pandemie wird auf dem Rücken der Pflegenden ausgetragen. Zuerst wurde das Arbeitszeitgesetz ausgesetzt, dann die Personaluntergrenze. Nun ist (mit dem Körper der Pflegenden) alles möglich. Ob die Pflegenden selbst sicher waren? Nein. Das sind sie bis heute nicht. Tagelang haben Pflegende ihre Masken daheim ausgekocht und gebacken. Es gab kein Schutzmaterial, die Mäntel rissen, die Masken waren ungeeignet. Über 130 Pflegende sind bislang gestorben. Was niemand erwähnt, denn offenbar sind die Körper der Pflegenden einfach unwichtig und Arbeitsmasse. Systemrelevant, ja. Aber nicht systemrelevant genug, um darüber zu reden, wenn sie sterben. Als sei das alles ganz normal.“

Schünemann markiert hier klar die Gefahr, als Pflegekraft zum Opfer körperlicher Übergriffigkeit zu werden. Was dabei aber nicht weniger auf dem Spiel steht, ist unsere liberale Ordnung schlechthin. Denn die vom Liberalismus erkämpfte Freiheit war immer zuerst eine Freiheit des Körpers.

Schon der „Vater des Liberalismus“, John Locke, begriff Freiheit als Zustand „innerhalb der Grenzen des Naturgesetzes seine Handlungen zu lenken und über seinen Besitz und seine Person zu verfügen, wie es einem am besten scheint – ohne jemandes Erlaubnis einzuholen und ohne von dem Willen eines anderen abhängig zu sein.“ (5)

So erweist sich die Forderung nach einem Eigentum am eigenen Körper von Beginn an als der eigentliche Kerngedanke des Liberalismus. Freiheit lässt sich als rein rationales Argument nicht fassen, sondern als Konzept nur überzeugend entfalten, insofern es auf der Körperlichkeit des Menschen basiert. Das Recht auf Selbstbestimmung war also schon in der Frühzeit des neuzeitlichen Liberalismus nicht von der Idee der körperlichen Unverfügbarkeit zu trennen:

„Die Emanzipation des Bürgers beginnt mit dem Respekt vor seinem Körper. Vorstellungen von einem rationalen und autonomen Individuum und von dessen Partizipationsrechten ergeben keinen Sinn, wenn sie sich auf Subjekte beziehen, deren Körper nicht autonom sind, deren Würde – grundlegend – nicht geschützt ist.“ (6)

Und sie kultminiert in Kants Selbstzweckformel des kategorischen Imperativs, der diese Körperbasierung der Freiheitsforderung ernst nimmt:

„Handle so, daß du die Menschheit sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden andern jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchest.“ (7)

Tatsächlich ist die Behandlung des Menschen als Mittel statt als Selbstzweck nur mit Blick auf seine Körperlichkeit denkbar. Nur aufgrund seiner Körperlichkeit lässt er sich objektivieren und damit seiner Würde, wie sie in seiner sittlichen Subjektivität begründet liegt, berauben. Die unantastbare Würde des Menschen, wie sie auf Kant zurückgreifend Eingang ins Grundgesetz gefunden hat, ist letztlich die Würde seines Körpers.

Es liegt in der Logik der Sache, dass die großen Projekte des Liberalismus – von der Abschaffung der Sklaverei und der Leibeigenschaft über den Schutz vor Folter bis hin zum Verbot der Prügelstrafe bei Kindern – diesem Gedanken einer Würde des Körpers entsprangen. So ist es in letzter Konsequenz der Körper, der der staatlichen Gewalt eine Grenze setzt, und der Forderung nach einem Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung Ausdruck verleiht. Gedanken waren immer schon frei.

Damit ist klar: Ein Staat, der eine Impfpflicht ausruft und damit das Recht auf körperliche Unversehrtheit dispensiert, schränkt die bürgerlichen Rechte des einzelnen Betroffenen ein und gefährdet so die freiheitliche Grundordnung unserer Gesellschaft schlechthin. Aus liberaler Sicht ist eine Impfpflicht damit nicht zu legitimieren, so wünschenswert es auch sein mag, dass sich, zumal in einer Pandemie, möglichst viele Menschen impfen lassen, um auch die Gefährdungen für jene zu minimieren, die sich selbst aus gesundheitlichen Gründen (z.B. Allergien) nicht impfen lassen können.
Um dieses Ziel zu erreichen, sollte eine liberale Gesellschaft aber darauf verzichten, die körperliche Unversehrtheit des einzelnen im Interesse der Allgemeinheit in Frage zu stellen, und sich stattdessen darauf verlegen, zu informieren, aufzuklären, und gerne auch an das Verantwortungsbewusstsein der Menschen zu appellieren, kurz: beharrlich um die gewünschte Mitwirkung der Menschen zu werben.

Quellen:

(1) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1147628/umfrage/umfrage-zur-corona-impfbereitschaft-in-deutschland/

(2) https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Impfbereitschaft-bei-Pflegepersonal-oft-nur-maessig,corona6228.html

(3) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-soeder-impfpflicht-100.html

(4) https://mypflegephilosophie.com/2021/01/03/impfgegener-in-der-pflege-mein-korper-meine-sache/

(5) https://de.wikipedia.org/wiki/John_Locke#cite_note-24

(6) Richter, Hedwig: Demokratie. Eine deutsche Affäre. Vom 18. Jahrhundert bis zur Gegenwart. München 2020, S. 105

(7) Kant, Immanuel: Grundlegung zur Metaphysik der Sitten, hrsg. v. T. Valentiner u. eingel. v. H. Ebeling, Stuttgart 2004, S. 79.

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