Vererbtes Leben – für eine Zustimmungsregelung bei der Organspende

Derzeit warten mehr als 10.000 Menschen in Deutschland auf ein Spenderorgan. Noch nicht einmal 800 Menschen wurden im vergangenen Jahr Organe entnommen. Angesichts dessen verwundert es nicht, dass täglich durchschnittlich drei Menschen auf der Warteliste versterben.
Mit 9,3 Spendern pro eine Million Einwohner ist die Zahl der Organspender in der Bundesrepublik inzwischen so niedrig, dass die Mitgliedschaft im Eurotransplant-Verbund gefährdet ist. Die Stiftung Eurotransplant, verantwortlich für die Zuteilung von Spenderorganen in acht europäischen Ländern, setzt zehn Spender pro Million Einwohner voraus, um einem Land ein „ernst zu nehmendes Organspendesystem“ zu attestieren.
Und was gedenkt die neue GroKo-Regierung, wenn sie denn ins Amt kommt, gegen diese desolate Situation zu unternehmen? Im Koalitionsvertrag finden sich zu diesem Thema ganze drei Zeilen (4651 – 4653):

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Die Essener Tafel oder: Das Ende der Solidarität

In ihrer 1970 erstmals auf Deutsch erschienen Untersuchung zu „Macht und Gewalt“ stellt Hannah Arendt fest:
„Macht entspricht der menschlichen Fähigkeit, nicht nur zu handeln oder etwas zu tun, sondern sich mit anderen zusammenzuschließen und im Einvernehmen mit ihnen zu handeln. Über Macht verfügt niemals ein Einzelner; sie ist im Besitz einer Gruppe und bleibt nur solange existent, als die Gruppe zusammenhält.“

Macht entsteht demnach immer dann, wenn Menschen sich aufgrund gemeinsamer Interessen zusammenschließen und als Gruppe ein gemeinsames Ziel verfolgen. Was die politische Philosophin Hannah Arendt als theoretisches Prinzip beschreibt, bildet das intuitive Grundverständnis aller Interessenverbände in demokratischen Gesellschaften, von der Gewerkschaft bis zur Bürgerinitiative: Gemeinsam sind wir stark. Gemeinsam können wir gegen Verhältnisse vorgehen, die uns benachteiligen – und sie verändern.

Wer als politisch Herrschender dagegen von bestehenden Verhältnissen profitiert und sie daher gegen Einsprüche Benachteiligter immunisieren möchte, kann aus Arendts Beschreibung der Genese von Macht ein ebenso einfaches wie sicheres Mittel zu ihrer Unterbindung ableiten: Man muss die Menschen nur vereinzeln. Frei nach dem alten römischen Motto: divide et impera, teile und herrsche, muss man Menschen nur davon abhalten, sich untereinander zu solidarisieren, oder eine bereits bestehende Solidarität auflösen. Wer Menschen durch Mittel der Entsolidarisierung voneinander isoliert, braucht die Entstehung einer unliebsamen Macht nicht mehr zu fürchten.

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Die unterschätzte politische Kraft – wie wichtig der Sozialliberalismus in Deutschland ist

Gastbeitrag von Najib Karim

Es gibt eine politische Strömung in unserem Land, die so lebendig ist, wie keine andere. In ihr wird offen und fair diskutiert, Transparenz und Teilhabe gefordert und praktiziert, viele Bürger engagieren sich in ihr, gründen Vereine, Verbände, Parteien, Projekte und Bürgerinitiativen und haben dabei klare Vorstellungen, wie eine gute Gesellschaft sein muss, nämlich sozial und frei.

Die politische Strömung nennt sich folgerichtig „Sozialliberalismus“ und fristet in unserer Republik auf parteipolitischer Ebene ein bescheidenes Dasein.

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Der Konterrevoluzzer. Alexander Dobrindts Flirt mit der Neuen Rechten

http://www.timoessner.de/2018/01/konservative-revolution/

50 Jahre, nachdem die Bürgerrechtsbewegungen der 60er Jahre ihren Höhepunkt erreichten, ruft ein bayrischer Politiker die Konterrevolution aus: „Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger“, schreibt der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, zu Jahresbeginn in einem Gastbeitrag für „Die Welt“. Und weiter: „Wir unterstützen diese Revolution und sind ihre Stimme in der Politik.“

Zu Recht fühlt man sich an den Ausspruch des AfD-Vorsitzenden Meuthen auf einem Parteitag 2016 erinnert, seine Partei wolle weg vom „links-rot-grün versifften 68er-Deutschland“. Aber zu glauben, Dobrindt wolle nur an jenem frenetischen Beifall partizipieren, den Meuthen für seine Aussage von den Parteitagsbesuchern erntete, wäre doch zu arglos. Denn die Bindung, die Dobrindt mit seinem Artikel zur Neuen Rechten sucht, geht bedeutend tiefer. Der Konterrevoluzzer. Alexander Dobrindts Flirt mit der Neuen Rechten weiterlesen

Nach der Zäsur. Betrachtungen zur Bundestagswahl 2017

Die Wahlen am 24.09.2017 haben in mehrfacher Hinsicht eine Zäsur gebracht.

In Deutschland hat sich ein klarer Rechtsruck ereignet. Einerseits mit dem Einzug der AfD in den Bundestag, andererseits aber auch mit der Vorauswirkung, die dieser bereits vor der Wahl erzielte: Die CDU ist längst auf den Kurs der Verabschiedungskultur eingeschwenkt, selbst die FDP versuchte im Wahlkampf mit Law and Order Politik, Fremdenangst und Euroskepsis zu punkten, und die Linke zeigte sich eher von autoritärer Seite und schlug bisweilen nationalistische und protektionistische Töne an.

Für viele der anstehende Fragen in der Gesellschaft hat keine der nun im Bundestag vertretenen Parteien ein wirklich zukunftsweisendes Konzept. Im Kampf um die Mitte hat man die neuen Ideen großflächig den extremen und systemverachtenden Rändern überlassen. Selbst die FDP denkt, wenn sie etwa von Digitalisierung redet, nur an flächendeckendes WLAN, Glasfaserkabel und Tablets in der Schule, also an die technische Seite dieses Epochenumbruchs, der uns fraglos bevorsteht.

Deshalb wird eine Regierung unter ihrer Beteiligung auch keine der dringend notwendigen Innovationen im Bereich der Sozialpolitik bewirken können. Stattdessen bleibt eine nicht zu kalkulierende Gefährdung der europäischen Integration zu befürchten, für die der französische Staatspräsident erste Blaupausen vorgelegt hat.

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Neuer (alter) Liberalismus: Was ist eigentlich sozial-liberal?

Gastbeitrag von Birgit Velte

Spätestens mit der Wahl von Emmanuel Macron zum neuen französischen Präsidenten ist ein Begriff wieder auf der öffentlichen Bühne erschienen, der zumindest hier zu Lande lange keine Rolle mehr spielte: „sozialliberal“. Doch was bedeutet dieser Begriff eigentlich?

In Deutschland wurde der Begriff für die „sozial-liberale“ Koalition aus SPD und FDP in den Jahren 1969-1982 geprägt. Tatsächlich hat diese Idee, die wirtschaftliche Freiheit und Chancengleichheit als gleichwertige Elemente individueller Freiheit betrachtet, allerdings eine fast 200-jährige Geschichte.

Der Kern des politischen Liberalismus ist die individuelle Freiheit. Diese beginnt mit der Freiheit von staatlicher Willkür und Unterdrückung. Keine staatliche -oder gesellschaftliche!- Vorgabe darf darüber bestimmen, was ein Mensch fühlt, denkt, bevorzugt oder wie er lebt, immer vorausgesetzt, dass hierbei kein Schaden für andere entsteht. Die Regeln zu setzen und durchzusetzen, in denen jeder maximal und gleich frei ist, ist in diesem Verständnis auch die wesentliche Daseinsberechtigung des Staates.

Der Sozial-Liberalismus ist der Überzeugung, dass die individuelle Freiheit nicht nur gleiche Rechte, sondern auch ein Maß an gerechter Verteilung von Chancen voraussetzt. Neuer (alter) Liberalismus: Was ist eigentlich sozial-liberal? weiterlesen

Mehr Europa wagen

Aus: Antwort der Sozialliberalen Kooperation auf den offenen Brief an die Politik von Pulse of Europe

Die Idee einer europäischen Einigung erfreut sich nach wie vor großer Zustimmung. Das Vertrauen in die bestehenden EU-Institutionen ist dagegen verloren gegangen. Einige Ursachen hierfür dürften sein:

(1) ein zunehmendes Sozialdefizit;
(2) ein Demokratiedefizit durch die institutionelle Struktur;
(3) Bestrebungen einer Renationalisierung.

Zu (1): Die Währungsunion wurde ohne eine begleitende Fiskal- und Sozialunion realisiert. Infolgedessen werden Wirtschaft und Währung auf europäischer Ebene, die Steuer- und Sozialpolitik dagegen weiterhin auf nationaler Ebene gesteuert. Dies hat auf staatlicher Ebene Steuerdumping, auf betrieblicher Ebene Lohndumping in Gang gesetzt und in Summe ein erhebliches Sozialdefizit verursacht.

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Das Leid mit der „deutschen Leitkultur“

Von Thomas Cohnen, Neustadt/Weinstraße

Bild: MjFe

Im Mai wurden wir Zeuge des erneuten Auflebens einer Diskussion, die seit 20 Jahren periodisch aufflammt, ohne für nennenswerte Erleuchtung zu sorgen – die um die „deutsche Leitkultur“. Auslöser hierfür war ein Gastbeitrag von Innenminister Thomas de Maizière, den die „Bild am Sonntag“ bereits Ende April veröffentlicht hat. In zehn Punkten versucht de Maizière dabei die Frage zu beantworten, was eine Leitkultur für Deutschland sein könnte.

Ich will im Folgenden gar nicht auf die einzelnen Thesen des Innenministers eingehen. Vielmehr möchte ich versuchen darzulegen, dass die Prämissen, aus denen er seine Beschreibung einer „Leitkultur für Deutschland“ entwickelt, aus sozialliberaler Sicht zurückzuweisen sind. Diese Prämissen bezieht er aus einem traditionellen Kulturverständnis, wie es gegen Ende des 18. Jahrhunderts entwickelt wurde.

De Maizières traditionelles Kulturverständnis

Von der Antike bis zur Renaissance bezog sich der Terminus „Kultur“ (von lat. cultura) auf eng eingegrenzte spezifische Tätigkeitsbereiche. Der Fokus lag dabei auf dem Ausbau oder der Pflege des in diesem Bereich Bearbeiteten. So spricht Cicero z.B. von der Pflege des Geistes (cultura animi), wenn er den Zweck und die Wirkung des Philosophierens beschreibt. Das Leid mit der „deutschen Leitkultur“ weiterlesen

Schluss mit der Kleinstaaterei!

Gastbeitrag von Michael Josten, Bad Neuenahr-Ahrweiler

Deutschland ist kein Zentralstaat. Das ist auch gut so. Man denkt dabei sofort an ein Land mit einer großen Hauptstadt, in der sich alles abspielt und das sonst nur aus Provinz besteht, in der sich überhaupt nichts abspielt. Zentralstaat klingt außerdem nach Ostblock.

Wir sind stattdessen stolz auf die Eigenarten der verschiedenen Regionen unseres Landes mit ihren vielen großen und kleinen Zentren. Den praktizierten, sozusagen real existierenden Föderalismus muss man deshalb aber nicht gutheißen. Der strotzt nämlich nur so von Unfug.

Andauernd herrscht eifersüchtiger Streit über die richtigen Zuständigkeiten; bei der Gefahrenabwehr gibt es ein regelrechtes Kompetenzkuddelmuddel, sei es wegen der Überwachung von Lebensmitteln, den Hygienevorschriften in Krankenhäusern oder dem Hochwasserschutz.

Sechszehn Verfassungsschutzämter der Länder zusätzlich zu dem des Bundes beobachten unkoordiniert und erfolglos die rechtsextremistischen Terroristen, sechszehn aufgeblähte Kultusbehörden probieren zum Entsetzen von Schülern und Eltern sechszehn verschiedene, vor allem ständig neue oder veränderte Schulsysteme aus.

Den immer wieder Klagen auslösenden Länderfinanzausgleich durchschauen bestenfalls noch Mathematiker; nur die zahlreichen spektakulär überdimensionierten Prestigeobjekte kann jedermann erkennen und muss sie auch bezahlen. Der Volksmund bezeichnet die Ministerpräsidenten häufig als Landesfürsten. Nicht zuletzt ihren Profilierungsbedürfnissen verdanken wir die mit abenteuerlichem Kostenaufwand errichtete Elbphilharmonie und den völlig überspannten Freizeitpark am Nürburgring.

Die Städte und Gemeinden dagegen stöhnen unter steigenden Lasten, die Bund und Länder ihnen aufgebürdet haben, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, ob sie finanziell und organisatorisch dazu in der Lage sind. Die kommunale Selbstverwaltung, die autonome Gestaltung des örtlichen Zusammenlebens, wird angesichts ihres immer engeren Rahmens zu einer leeren Worthülse.

Die bundesstaatliche Wirklichkeit ist ein echtes Ärgernis. Außer für ihre Profiteure in den zahlreich zu vergebenden Positionen der Länderbürokratien. Die Föderalismusreform hat manches noch verschlimmert. Der Staatsaufbau unseres Landes ist traditionell ungeschickt. Wir sollten ihn modernisieren, natürlich dezentral. Eines aber sollten wir endlich beenden: Deutschlands unvernünftige Kleinstaaterei. Schluss mit der Kleinstaaterei! weiterlesen

Ausbezahlte Freiheit.

Ein sozialliberales Plädoyer für ein
bedingungsloses Grundeinkommen

Von Thomas Cohnen, Neustadt/Weinstraße

„Die Freiheit eines Menschen liegt nicht darin,
dass er tun kann, was er will,
sondern dass er nicht tun muss,
was er nicht will.“
Jean Jacques Rousseau

CC-BY-SA-2.0 stanjourdan via flickr

Timotheus Höttges (Telekom), Elon Musk (Tesla), Joe Kaeser (Siemens) und lange schon Götz Werner (dm-Drogerie) – die Liste prominenter Unternehmer und Konzernchefs, die in einem bedingungslosen Grundeinkommen die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben sehen, ist inzwischen lang.

Hat der Kapitalismus also sein soziales Herz entdeckt?

Böswillige Zeitgenossen unterstellen Kaeser und Co., ihr Vorstoß sei nur ein weiterer neoliberaler Versuch, den Sozialstaat abzuwickeln. Ein Grundeinkommen – so das vermutete Kalkül – soll wie eine Stillhalteprämie für die sozial Abgehängten wirken, was die Abschaffung aller anderen Sozialleistungen ermöglichen würde – und die damit verbundenen Belastungen der Wirtschaft. Dann wäre das bedingungslose Grundeinkommen lediglich ein Instrument zur Demontierung des Sozialstaats zugunsten höherer Unternehmensgewinne. Frei nach dem Motto: Privatisierung der Gewinne, Vergemeinschaftung der sozialen Folgekosten.

Übersehen wird bei dieser Kritik oft, dass sie ja eigentlich nicht das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens an sich betrifft, sondern eine bestimmte Art seiner Ausgestaltung. Und der entscheidende Aspekt dabei ist seine Höhe.

Emanzipatorische Konzepte eines bedingungslosen Grundeinkommens

Richtig ist: Bewegt sich die Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens gerade auf der Höhe der Existenzsicherung oder womöglich darunter, dann bedeutet es einen Rückschritt Ausbezahlte Freiheit. weiterlesen