Das Leid mit der „deutschen Leitkultur“

Von Thomas Cohnen, Neustadt/Weinstraße

Bild: MjFe

Im Mai wurden wir Zeuge des erneuten Auflebens einer Diskussion, die seit 20 Jahren periodisch aufflammt, ohne für nennenswerte Erleuchtung zu sorgen – die um die „deutsche Leitkultur“. Auslöser hierfür war ein Gastbeitrag von Innenminister Thomas de Maizière, den die „Bild am Sonntag“ bereits Ende April veröffentlicht hat. In zehn Punkten versucht de Maizière dabei die Frage zu beantworten, was eine Leitkultur für Deutschland sein könnte.

Ich will im Folgenden gar nicht auf die einzelnen Thesen des Innenministers eingehen. Vielmehr möchte ich versuchen darzulegen, dass die Prämissen, aus denen er seine Beschreibung einer „Leitkultur für Deutschland“ entwickelt, aus sozialliberaler Sicht zurückzuweisen sind. Diese Prämissen bezieht er aus einem traditionellen Kulturverständnis, wie es gegen Ende des 18. Jahrhunderts entwickelt wurde.

De Maizières traditionelles Kulturverständnis

Von der Antike bis zur Renaissance bezog sich der Terminus „Kultur“ (von lat. cultura) auf eng eingegrenzte spezifische Tätigkeitsbereiche. Der Fokus lag dabei auf dem Ausbau oder der Pflege des in diesem Bereich Bearbeiteten. So spricht Cicero z.B. von der Pflege des Geistes (cultura animi), wenn er den Zweck und die Wirkung des Philosophierens beschreibt. Das Leid mit der „deutschen Leitkultur“ weiterlesen

Schluss mit der Kleinstaaterei!

Gastbeitrag von Michael Josten, Bad Neuenahr-Ahrweiler

Deutschland ist kein Zentralstaat. Das ist auch gut so. Man denkt dabei sofort an ein Land mit einer großen Hauptstadt, in der sich alles abspielt und das sonst nur aus Provinz besteht, in der sich überhaupt nichts abspielt. Zentralstaat klingt außerdem nach Ostblock.

Wir sind stattdessen stolz auf die Eigenarten der verschiedenen Regionen unseres Landes mit ihren vielen großen und kleinen Zentren. Den praktizierten, sozusagen real existierenden Föderalismus muss man deshalb aber nicht gutheißen. Der strotzt nämlich nur so von Unfug.

Andauernd herrscht eifersüchtiger Streit über die richtigen Zuständigkeiten; bei der Gefahrenabwehr gibt es ein regelrechtes Kompetenzkuddelmuddel, sei es wegen der Überwachung von Lebensmitteln, den Hygienevorschriften in Krankenhäusern oder dem Hochwasserschutz.

Sechszehn Verfassungsschutzämter der Länder zusätzlich zu dem des Bundes beobachten unkoordiniert und erfolglos die rechtsextremistischen Terroristen, sechszehn aufgeblähte Kultusbehörden probieren zum Entsetzen von Schülern und Eltern sechszehn verschiedene, vor allem ständig neue oder veränderte Schulsysteme aus.

Den immer wieder Klagen auslösenden Länderfinanzausgleich durchschauen bestenfalls noch Mathematiker; nur die zahlreichen spektakulär überdimensionierten Prestigeobjekte kann jedermann erkennen und muss sie auch bezahlen. Der Volksmund bezeichnet die Ministerpräsidenten häufig als Landesfürsten. Nicht zuletzt ihren Profilierungsbedürfnissen verdanken wir die mit abenteuerlichem Kostenaufwand errichtete Elbphilharmonie und den völlig überspannten Freizeitpark am Nürburgring.

Die Städte und Gemeinden dagegen stöhnen unter steigenden Lasten, die Bund und Länder ihnen aufgebürdet haben, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, ob sie finanziell und organisatorisch dazu in der Lage sind. Die kommunale Selbstverwaltung, die autonome Gestaltung des örtlichen Zusammenlebens, wird angesichts ihres immer engeren Rahmens zu einer leeren Worthülse.

Die bundesstaatliche Wirklichkeit ist ein echtes Ärgernis. Außer für ihre Profiteure in den zahlreich zu vergebenden Positionen der Länderbürokratien. Die Föderalismusreform hat manches noch verschlimmert. Der Staatsaufbau unseres Landes ist traditionell ungeschickt. Wir sollten ihn modernisieren, natürlich dezentral. Eines aber sollten wir endlich beenden: Deutschlands unvernünftige Kleinstaaterei. Schluss mit der Kleinstaaterei! weiterlesen

Ausbezahlte Freiheit.

Ein sozialliberales Plädoyer für ein
bedingungsloses Grundeinkommen

Von Thomas Cohnen, Neustadt/Weinstraße

„Die Freiheit eines Menschen liegt nicht darin,
dass er tun kann, was er will,
sondern dass er nicht tun muss,
was er nicht will.“
Jean Jacques Rousseau

CC-BY-SA-2.0 stanjourdan via flickr

Timotheus Höttges (Telekom), Elon Musk (Tesla), Joe Kaeser (Siemens) und lange schon Götz Werner (dm-Drogerie) – die Liste prominenter Unternehmer und Konzernchefs, die in einem bedingungslosen Grundeinkommen die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben sehen, ist inzwischen lang.

Hat der Kapitalismus also sein soziales Herz entdeckt?

Böswillige Zeitgenossen unterstellen Kaeser und Co., ihr Vorstoß sei nur ein weiterer neoliberaler Versuch, den Sozialstaat abzuwickeln. Ein Grundeinkommen – so das vermutete Kalkül – soll wie eine Stillhalteprämie für die sozial Abgehängten wirken, was die Abschaffung aller anderen Sozialleistungen ermöglichen würde – und die damit verbundenen Belastungen der Wirtschaft. Dann wäre das bedingungslose Grundeinkommen lediglich ein Instrument zur Demontierung des Sozialstaats zugunsten höherer Unternehmensgewinne. Frei nach dem Motto: Privatisierung der Gewinne, Vergemeinschaftung der sozialen Folgekosten.

Übersehen wird bei dieser Kritik oft, dass sie ja eigentlich nicht das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens an sich betrifft, sondern eine bestimmte Art seiner Ausgestaltung. Und der entscheidende Aspekt dabei ist seine Höhe.

Emanzipatorische Konzepte eines bedingungslosen Grundeinkommens

Richtig ist: Bewegt sich die Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens gerade auf der Höhe der Existenzsicherung oder womöglich darunter, dann bedeutet es einen Rückschritt Ausbezahlte Freiheit. weiterlesen