Meine Politik

‚Liberal‘ ist nicht das Gegenteil von ’sozial‘,
sondern von ‚autoritär‘.

Als Sozialliberaler stehe ich für die Prinzipien individuelle Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Verantwortung für die Gemeinschaft.

Individuelle Freiheit bezeichnet für mich das Recht eines jeden Menschen, sein Leben eigenverantwortlich und selbstbestimmt zu gestalten. Sie ist realisiert, wenn jeder Einzelne über einen geschützten Raum verfügt, in dem er sich unabhängig von den Ansprüchen anderer entfalten kann.

Soziale Gerechtigkeit bezeichnet für mich die Orientierung daran, dass alle Bürgerinnen und Bürger von ihren individuellen Freiheitsrechten auch Gebrauch machen können. Sie ist realisiert, wenn jeder Einzelne über die materiellen und persönlichen Ressourcen verfügt, die für eine freie Selbstentfaltung notwendig sind.

Verantwortung für die Gemeinschaft bezeichnet für mich eine Haltung, bei der sich jeder Einzelne für die Einhaltung und die Weiterentwicklung der Gesetze verantwortlich fühlt, die die Freiheit jedes Einzelnen in einer Gesellschaft gewährleisten. Sie ist realisiert, wenn die Teilhabe aller freien Bürger an der politischen Gestaltung der Gesellschaft v.a. in den ihn unmittelbar betreffenden Fragen gesichert ist.

Auf der Basis dieser Prinzipien sind mir die folgenden politischen Grundsätze besonders wichtig:

  • Solidarisches Gemeinwesen

Für den Sozialstaat als historische Errungenschaft eines menschenwürdigen Lebens aller Bürger und Grundlage für die Teilhabe in einer demokratischen Gesellschaft. Statt den Sozialstaat als Wettbewerbsnachteil zu diskreditieren, sollte er besser an die durch den technischen Fortschritt und die Digitalisierung veränderten gesellschaftlichen Gegebenheiten ausgerichtet werden. Eine moderne Sozialpolitik sollte daher alle verschiedenen Sozialleistungen zu einem Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe zusammenfassen. Ein solcher unbürokratischer Universaltransfer, in den zugleich eine allgemeine Kranken- und Pflegeversicherung für alle Bürger einzubeziehen ist, kann nicht länger durch Lohnabgaben, sondern nur durch Steuern finanziert werden. Die Sozialversicherungen sind daher abzuschaffen.

  • Gerechte Finanzierung

Für die Finanzierung von Gemeinwohlaufgaben durch eine an der Leistungsfähigkeit orientierte Besteuerung anstatt weiterer Schulden zulasten künftiger Generationen. Ich befürworte die Schuldenbremse in öffentlichen Haushalten. Gemeinwohlaufgaben sind stattdessen über Steuern zu finanzieren. Zu diesem Zweck muss eine umfangreiche Reform mit dem Ziel eines einfachen und gerechten Steuersystems durchgeführt werden. Dabei sind sämtliche Einkommensarten, ob aus Erwerbsarbeit oder aus Kapitalerträgen gleichzustellen. Große Vermögen und Erbschaften sind, verbunden mit angemessenen Freibeträgen, stärker zu besteuern. Zur Reduzierung von Bürokratie und zur Vermeidung von Lobbyeinflüssen sollte schließlich ein einheitlicher Umsatzsteuersatz gelten.

  • Verfassungspatriotismus statt Leitkultur
Bild: Tim Reckmann

Für das Bekenntnis zu den im Grundgesetz garantierten Rechten und Prinzipien anstatt einer diese Wertordnung einschränkenden Leitkultur.
Mein Staatsverständnis orientiert sich am Humanismus und den Werten des Grundgesetzes. Es gründet sich auf Vernunft, nicht auf Kultur oder Volkstum. Als Verfassungspatrioten widerspreche ich daher der Absicht, Deutschland eine sogenannte Leitkultur anzudichten. Dabei ist es erforderlich, die Geltung von Recht und Gesetz konsequent durchzusetzen, um zugleich dem legitimen Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu entsprechen. Das Bestehen sogenannter Parallelgesellschaften ist in keinem Fall akzeptabel. Der jahrzehntelange Abbau öffentlicher Dienste, insbesondere bei Polizei und Justiz, ist deshalb dringend umzukehren.

  • Zukunft Europa

Für die Fortsetzung und Intensivierung der europäischen Integration als Zukunftsprojekt gegen einen autoritären Nationalismus.
Europa ist mehr als ein gemeinsamer Binnenmarkt. Mit Europa verbinde ich die kulturelle Identität der Aufklärung, die Ideen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Für unseren Kontinent, dem Ausgangspunkt und Hauptschauplatz der großen Katastrophe des 20. Jahrhunderts, mit zwei Weltkriegen, Völkermorden und Vertreibungen, symbolisiert die europäische Einigung zudem die längste Friedensperiode seiner Geschichte. Das Projekt Europa steht für Wissenschaft, Kultur und die Überwindung von Grenzen. Europa darf nicht das Streben nach wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund stellen; es muss von einem Vertragswerk miteinander verbundener Nationalstaaten zu einer Republik werden, in der für alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Rechte gelten. Dafür braucht Europa ein starkes Parlament mit gesetzgeberischen Rechten. Die Europäische Union braucht endlich eine richtige Verfassung.

(Vielen Dank an Michael Josten für die freundliche Genehmigung zur Nutzung seiner
sozialliberalen Positionspapiere.)